1. Allgemeines

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestandteil eines jeden Vertrages, der zwischen Kunden und der Firma Soundlight & More abgeschlossen wird, gleichgültig, ob dieser Lieferung oder sonstige Leistungen - auch Beratung - durch die Fa. Soundlight & More zum Gegenstand hat.

Abweichenden Bedingungen des Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Höhere Gewalt, Betriebseinstellung, Streiks, Nichtlieferung oder Lieferverzug des Vorlieferanten, Maßnahmen von Behörden und ähnliche unvorhersehbare Ereignisse entbinden die Fa. Soundlight & More von der Erfüllung geschlossener Verträge und begründen keine Schadensersatzansprüche.

2. Vertragsabschluss, Angebote

Unsere Angebote sind, sofern schriftlich nicht anders vereinbart, stets freibleibend und unverbindlich. Alle Verträge werden mit Zusendung unserer Auftragsbestätigung, spätestens mit Ausführung/Zusendung der Lieferung bzw. Leistung rechtskräftig.

3. Preise

Unsere Preise verstehen sich in Euro zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer ab Lager Worms- Leiselheim. Druckfehler, Irrtum und Preisänderungen bleiben vorbehalten. Es kommen die am Tage der Lieferung/Leistungserbringung gültigen Preise zur Abrechnung.

4. Zahlungsbedingungen

Sofern nicht anders vereinbart, ist der Rechnungsbetrag sofort nach Erhalt der Rechnung, ohne Abzug, fällig. Bei Zahlungsverzug des Käufers sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 3% p.A. über den jeweiligen geltenden Bankdiskontsatz zu berechnen und weiterhin alle offenen Forderungen zur sofortigen Barzahlung fällig zu stellen oder Schadenersatz zu fordern. Der Käufer ist nicht berechtigt, wegen nicht anerkannter Gegenforderungen den Kaufpreis aufzurechnen.

5. Gewährleistung

Es gilt eine Gewährleistung von 6 Monaten ab Lieferdatum. Die Garantie gilt nicht für Lampen, Gebrauchsartikel, unbefugte Eingriffe sowie Verschleißartikel. In Einzelfällen kann eine zusätzliche Garantie unter Vorbehalt nach Bestätigung durch den Hersteller/Lieferanten erfolgen. Im Garantiefall leisten wir nach unserem Ermessen Nachbesserung, Tausch oder Gutschrift. Schlägt die Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehl, so hat der Käufer das Recht, die Vergütung zu mindern oder den Vertrag rückgängig zu machen. Weitergehende Forderungen bleiben ausgeschlossen. Rücksendungen sind grundsätzlich, also auch im Garantiefall, frei an uns zurückzusenden.

6. Eigentumsvorbehalt, Abtretung

Alle gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Firma Soundlight & More. Es gilt der erweiterte Eigentumsvorbehalt.Bei Warenrückforderungen aufgrund von Zahlungsverzug bzw. Zahlungsunfähigkeit des Kunden sind wir berechtigt, etwaige Abnutzung, Schäden und Verlustwerte geltend zu machen. Der Käufer darf Rechte und Pflichten aus dem Vertragsverhältnis nur mit unserer schriftlichen Zustimmung auf Dritte übertragen.

7. Vermietbedingungen

Alle in unserer Preisliste, mündlich am Telefon oder im Büro genannten Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Preise verstehen sich für einen Miettag (24 Stunden). Wochenendpreise und längere Mietzeiten sind immer individuell auszumachen. Einen für beide Seiten verbindlicher Mietvertrag kommt bereits durch die telefonische Bestellung zustande. Wir behalten uns das Recht auf schriftliche Bestätigung vor. Alle Geräte befinden sich in ordentlichem, funktionsfähigem Zustand und sind technisch einwandfrei. Sie werden in dem gleichen Zustand zurück erwartet. Anfallende Kosten für Reinigung, korrektes Aufwickeln der Kabel und Beseitigung äußerlicher Schäden (z.B. Kratzer) werden nicht unter 25.- Euro berechnet. Technische Ausfälle liegen im Bereich des Möglichen und sind kein Grund zur Mietminderung. Weitergehende Ansprüche, durch den Ausfall eines Gerätes verursacht, sind ausgeschlossen. Die Geräte sind nicht versichert, der Mieter trägt die volle Verantwortung! Sofern durch den Mieter, eine der Veranstaltung teilnehmende Person oder durch Dritte Verlust oder Beschädigung an der gemieteten Anlage entsteht, so gehen die Kosten hierfür voll zu Lasten des Mieters, zahlbar in Bar sofort nach Erhalt einer Reparatur oder einer Ersatzrechnung. Wird ein Mietauftrag bis 3 Tage vor Beginn der vereinbarten Mietzeit storniert, ist eine Abstandsgebühr ich Höhe von 30% zu zahlen. Wird ein Mietauftrag innerhalb von 3 Tagen storniert, ist der volle Mietpreis fällig. Mit der Unterschrift des Lieferscheins / Mietvertrag erkennt der Mieter diese allgemeinen Geschäftsbedingungen als rechtsgültig an.

8. Datenschutz

Die sich aus den Geschäftsvorfällen ergebenen Daten werden im Rahmen von automatisierten Dateien zur Geschäftsabwicklung gespeichert und nicht an Dritte weitergegeben, es sei denn die Weitergabe ist zur ordnungsgemäßen Abwicklung eines Auftrages erforderlich.

9. Erfüllungsort, Gerichtsstand

Erfüllungsort und Gerichtsstand, auch für Wechsel- und Scheckklagen, ist für beide Teile Worms. Es gilt das formelle und materielle Recht der Bundesrepublik Deutschland.

10. Übersichtlichkeit, Teilunwirksamkeit

Die Überschriften dienen ausschließlich der besseren Übersichtlichkeit und haben keine materielle Bedeutung, insbesondere nicht die einer abschließenden Regelung. Sollten einzelne der vorstehenden Bestimmungen nicht gültig oder (schwebend) rechtlich unwirksam, werden alle übrigen Bestimmungen davon nicht berührt. Die unwirksamen Bestimmungen müssen so umgedeutet werden, dass ihr Zweck in rechtswirksamer Weise erfüllt werden kann.

Worms - Leiselheim, im Juli 2002

Rolf Baberske
Inhaber